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Noch ist nichts endgültig entschieden und es wird auch noch eine Weile dauern, bis die künftige Bundesregierung steht. Nach den Sondierungsverhandlungen liegen nun die Ergebnisse vor, die nicht zum Jubeln sind. Nicht alles konnte in die Kompromisse einfließen wie die Bürgerversicherung und ein höherer Steuersatz für Gutverdiener. Nur sollte man die Alternative bedenken, die letztendlich Neuwahlen bedeuten würde. Und wie die ausgehen würden, besonders für uns? Egal, wie sich die Partei entscheidet, es ist alles unbefriedigend. Nur mit den jetzt ausgehandelten Kompromissen würden doch einige unserer Forderungen realisiert, die wir, wenn wir nicht in der Regierung wären, nicht durchbekämen, wie die paritätischen Beiträge zur Krankenversicherung und die Stabisierung des Rentenniveaus bei 48%. Sollte am Sonntag der Parteitag die Sondierungsergebnisse ablehnen und es nicht zu Koalitionsverhandlungen kommen würde, käme es auch nicht zur Mitgliederbefragung.
Peter Feldmann wurde auf dem Nominierungsparteitag mit 98,2% zum OB-Kandidaten für den 25. Feb. 2018 gewählt.

Die von uns gewünschte Informationsveranstaltung zum geplanten Neubaugebiet am 27. September 2017 im Titus-Forum im Nordwestzentrum war ein voller Erfolg.
Planungsdezernent Mike Josef erläuterte umfassend den Planungsstand. Man sei jetzt in der Planungsphase Null, d.h. an den Voruntersuchungen, für die 2 Jahre vorgesehen sind. Es gab eine rege Diskussion bzw. vereinzelt Zwischenrufe, wobei einige Bürger mit ihrer Kritik am RMV allerdings am Thema vorbei waren.
Auf der letzten Ortsbeiratssitzung stellte die CDU-Fraktion einen kontraproduktiven Antrag zum Magistratsbeschluss, der eine Bebauung über der A5 ablehnt. Die Anliegen der Bauern aus Weißkirchen und Eschborn sind ihnen wichtiger als die präkere Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Man glaubt, durch eine Nachverdichtung u.a. der Nordweststadt dieses Problem zu lösen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss jedoch am 14. 12. mit überwältigender Mehrheit die Voruntersuchungen durchzuführen. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen. Erst danach wird man Konkretes erfahren, wo und wie gebaut werden kann.
Nur BFF und AfD stimmten dagegen.

500 Bürger waren gekommen


Unser Bankverbindung: SPD-Ortsverein Nordweststadt-Niederursel, BIC: FFVBDEFF; IBAN: DE10501900007000259963, Frankfurter Volksbank

Termine:
17.1. Stammtisch Lahmer Esel
Thema: Kleines Zentrum
6.2. 19.30 Vorstandssitzung
23. 2. 18.30
JHV 2018
25. Feb. 2018 Frankfurter OB-Wahl
aktualisiert am 18.1.2018
Josef Ullrich

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